Betr.: Barrierefreier Zugang zum öffentlichen Raum

Das im Mai 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen legt den Anspruch auf barrierefreien Zugang zum öffentlichen Raum für alle als gesetzlichen Auftrag fest. Die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung soll in allen Bereichen beseitigt werden und es soll ihnen die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Wenn Hamburg Austragungsort für die Olympischen Spiele 2012 werden sollte, ist damit zu rechnen, dass anschließend auch die „Paralympics“ hier stattfinden werden – spätestens dann müssen die gesetzlichen Forderungen umgesetzt worden sein – für die Bewerbung wäre es jedoch unzweifelhaft von Vorteil, wenn Hamburg schon jetzt weitgehend behindertengerecht wäre.

Der Rat der Europäischen Union das Jahr 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Dies sollte der letzte Anstoß sein, zu überprüfen, ob im Bezirk Altona alles getan wird, um Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.

Wir fragen deswegen das Bezirksamt, wie weit im Bezirk Altona dem Gleichstellungsgesetz Rechnung getragen wurde:

1. Ist das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in Altona umgesetzt?

2. So weit dies nicht der Fall ist, welche Maßnahmen werden ergriffen, um es umzusetzen?

3. Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung vorgesehen?

4. Welche S-Bahnstationen im Bezirk sind behindertengerecht ausgebaut?

5. Wenn S-Bahnstationen nicht behindertengerecht sind, was wird getan, um dies zu erreichen?

6. Wird entsprechend auf den HVV hingewirkt, die S-Bahn-Stationen im Bezirk behindertengerecht auszubauen?

7. Sind im Bezirk Altona alle Busse des ÖPNV für Rollstuhlfahrer nutzbar?

8. Wenn nein, warum nicht und was wird getan, um dies zu erreichen? Wird entsprechend auf die den Hamburger Verkehrsverbund hingewirkt, den behindertengerechten Ausbau des ÖPNV vordringlich voranzutreiben?

9. Sind die Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden rollstuhlgerecht?

10. Wenn nein, bis wann soll dies erreicht sein?

11. Sind ausreichend Orientierungshilfen für Sehbehinderte im öffentlichen Raum vorhanden?

12. Wenn nein, bis wann sollen ausreichende Orientierungshilfen im öffentlichen Raum vorhanden sein?