Betr.: Entwurf einer Globalrichtlinie zur Baumkontrolle im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Bezirksämter

Die SPD-Fraktion Altona fragt den Bezirksamtsleiter:

1. Bisher sind gemäß Drucksachenentwurf etwas über 60 Prozent der Straßenbäume digital katalogisiert, eine Voraussetzung für eine schnelle und kostengünstige Umsetzung der Richtlinie.
a) Wie viel Prozent der Straßenbäume sind im Bezirk Altona digital erfasst?
b) Wie viel Prozent der Bäume auf Spielplätzen und in Parks sind in Altona digital erfasst?

2. Gemäß Drucksachenentwurf soll die Globalrichtlinie keine Verschärfung der bisherigen Überwachungskriterien darstellen, sondern lediglich die bisherige nicht mehr gültige "fachliche Weisung" ersetzen. Sieht das Bezirksamt Altona das auch so ?

3. Die Richtlinie soll gemäß Drucksachenentwurf ohne zusätzliche Kosten umsetzbar sein. Gleichzeitig wird im Text auf zusätzliche Personalbedarfe hingewiesen, z.B. wird ein Personalbedarf von ca. 22,5 Stellen nur für die Kontrolle der Straßenbäume errechnet, dem ein derzeitiger Bestand von nur 11,9 Stellen gegenübersteht. Die Drucksache geht davon aus, dass Stellenmehrbedarfe durch Prioritätenverschiebung in den Bezirken sowie durch externe Vergaben gedeckt werden.
a) Wie sieht der Personalmehrbedarf (sowohl für die Kontrolle der Straßenbäume als auch der Bäume in Parks und auf Spielplätzen) für den Bezirk Altona aus?
b) Sieht sich das Bezirksamt Altona in der Lage, den Mehrbedarf durch Prioritätenverschiebungen zu decken und wie sehen diese ggf. aus?
c) Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, insbesondere vor dem Hintergrund der drastisch reduzierten Zuweisungen von Unterhaltungsmitteln für das öffentliche Grün, die in der Drucksache zur Umsetzung der Globalrichtlinie propagierten externen Vergaben vorzunehmen?

4. Gemäß Drucksachenentwurf wurden von den Oberlandesgerichten in der Regel halbjährliche Kontrollintervalle für angemessen gehalten. Die Richtlinie arbeitet je nach Einzelfall mit z.T. wesentlich längeren Intervallen. Gemäß Drucksache liegt hierin ein erhebliches Einsparpotential.
a) Wurden im Bezirk Altona vor dem Hintergrund der angespannten Finanz- und Personallage in den letzten Jahren tatsächlich regelmäßig halbjährliche Kontrollintervalle eingehalten?
b) Wenn nein, sieht das Bezirksamt trotzdem ein Einsparpotential gegenüber der bisherigen Praxis?