Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona

 

                                                                  Drucksache XVI/Nr.

10.6.03

 

Anfrage der SPD-Fraktion

Betr.: Behinderung von Fahrzeugen mit Sonderrechten durch Falschparker

 

In den letzten Wochen ist es mehrfach zu Behinderungen und Blockaden von Rettungsfahrzeugen durch Falschparker gekommen. Am Himmelfahrtstag wurden die mit der Räumung der Straße beauftragten Polizeibeamten laut Presse in wenigstens zwei Fällen bepöbelt. In einem Fall (Schulgartenweg) rückten schließlich zehn Einsatzwagen mit zwei Hunden aus.
Dies vorausgeschickt fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter, ggf. mit der Bitte um Weiterleitung an die BfI:

1. Wie hoch schätzt das Amt die Zahl der erheblichen Behinderungen von Fahrzeugen mit Sonderrechten durch Falschparker jährlich in Altona?
2. In wie vielen Fällen ist es in den letzten zwölf Monaten beim Räumen zu Bepöbelungen der Polizeibeamten gekommen, so dass mehr als eine Streifenwagenbesatzung anrücken musste?
3. Hat an Orten erheblicher Behinderung von Rettungsfahrzeugen in den letzten zwölf Monaten eine sogen. "Entpollerung" statt gefunden? Falls ja, wann und wo?
4. Ist an Orten erheblicher Behinderung von Rettungsfahrzeugen in den letzten zwölf Monaten eine Neuaufstellung von Pollern oder Entsprechendes erfolgt? Falls ja, wann und wo? Ist sie geplant? Falls nein:
5. Wie beabsichtigen Amt und BfI künftig die ungehinderte Anfahrt von Rettungswagen an diesen Orten sicher zu stellen, insbesondere für Bezirksbereiche unter hohem Erholungsdruck (Regionen Volkspark, Elbe)?