Freie und
Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
Drucksache XVI/Nr.
10.6.03
Anfrage der SPD-Fraktion
In
den letzten Wochen ist es mehrfach zu Behinderungen und Blockaden von
Rettungsfahrzeugen durch Falschparker gekommen. Am Himmelfahrtstag wurden die
mit der Räumung der Straße beauftragten Polizeibeamten laut Presse in
wenigstens zwei Fällen bepöbelt. In einem Fall (Schulgartenweg) rückten
schließlich zehn Einsatzwagen mit zwei Hunden aus.
Dies vorausgeschickt fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter, ggf. mit der Bitte
um Weiterleitung an die BfI:
1.
Wie hoch schätzt das Amt die Zahl der erheblichen Behinderungen von Fahrzeugen
mit Sonderrechten durch Falschparker jährlich in Altona?
2. In wie vielen Fällen ist es in den letzten zwölf Monaten beim Räumen zu
Bepöbelungen der Polizeibeamten gekommen, so dass mehr als eine
Streifenwagenbesatzung anrücken musste?
3. Hat an Orten erheblicher Behinderung von Rettungsfahrzeugen in den letzten zwölf
Monaten eine sogen. "Entpollerung" statt gefunden? Falls ja, wann und
wo?
4. Ist an Orten erheblicher Behinderung von Rettungsfahrzeugen in den letzten zwölf
Monaten eine Neuaufstellung von Pollern oder Entsprechendes erfolgt? Falls ja,
wann und wo? Ist sie geplant? Falls nein:
5. Wie beabsichtigen Amt und BfI künftig die ungehinderte Anfahrt von
Rettungswagen an diesen Orten sicher zu stellen, insbesondere für
Bezirksbereiche unter hohem Erholungsdruck (Regionen Volkspark, Elbe)?