Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona

                                                                   Drucksache XVI/Nr.

                                                                                                             12.12.2002                                                         

Anfrage der SPD-Fraktion

Betr.: Jugendgästehaus Kleine Rainstraße 24/26

Nachdem bereits 1989/90 die bezirklichen Gremien das Projekt als solches begrüßt haben, ergab sich im weiteren Verlauf der Suche nach einem Betreiber das Problem, dass der von allen gewünschte Träger (BDF) aufgrund von Eigenkapitalmangel das Projekt nicht realisieren konnte. Die HaGG sprang zu diesem Zeitpunkt als Bauherr ein und ist bis heute Eigentümer des Gebäudes.

Die Bezirksversammlung Altona hat mit der einstimmig beschlossenen Drs. XV/Nr. 482 das Auswahl- und Vergabeverfahren durch die damalige BSJB an einen Nachfolgeträger als vollkommen intransparent und ohne formelle Beteiligung der bezirklichen Gremien ergangen kritisiert. Insbesondere wurde in bezirklichen Ausschüssen anschließend gerügt, dass es keine formale Ausschreibung des Projektes gegeben hat. Ebenso wurde von Seiten des Bezirks auf die mangelnde Sorgfalt bei der Erstellung und Überprüfung des Businessplans durch die BSJB hingewiesen. Das Ergebnis zeigt, wie fatal diese Sorgfaltsverletzung war: der so ausgewählte Träger musste im Jahre 2002 Insolvenz anmelden.

Die Fachbehörden haben daraus jedoch nicht gelernt. Wieder wurde jetzt ein Betreiber des Jugendgästehauses vorgestellt, ohne dass im Vorwege die bezirklichen Gremien beteiligt wurden. Im Sanierungsausschuss vom 09.12.2002 berichtete der Vertreter der HaGG, dass diese sich mit den beteiligten Fachbehörden aus Mangel an Bewerbern auf den neuen Träger verständigt habe.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion den Bezirksamtsleiter:

1. Wurde vor der Entscheidung eine Stellungnahme des Bezirksamtes Altona eingeholt?

Wenn ja, von welcher Dienststelle?

Wenn nein, warum nicht?

2. Warum wurden die bezirklichen Gremien nicht frühzeitig beteiligt?
3. Zu welchem Zeitpunkt hat sich die HaGG von dem Träger Woge e.V. getrennt?
4. Gab es diesmal eine öffentliche Ausschreibung des Projektes?

Wenn ja, wie viele und welche Interessenten haben sich daraufhin gemeldet?

Wenn nein, warum nicht?

5. Wer traf wann die endgültige Entscheidung der Vergabe an genau diesen Träger?
6. Welche fachlichen Gründe lagen der Entscheidung zugrunde?
7. Welche Fachbehörden und Ämter waren an der Entscheidungsfindung beteiligt?
8. Gibt es vom ausgewählten Träger einen Businessplan, bzw. ein Finanzierungskonzept für den Betrieb eines Jugendgästehauses an dieser Stelle?

Liegt dieser/dieses dem Bezirksamt Altona vor?

Wenn nein, warum nicht?

9. Wer finanziert die notwendigen Umbaumaßnahmen, die durch Umwandlung von Gruppenräumen in Schlafräume entstehen? Müssen dadurch auch neue Sanitärräume geschaffen oder alte angepasst werden?

Wie hoch sind die Kosten für die Umbauten?

10. Ist eine Konzession für den Betrieb eines Jugendgästehauses durch den Träger beantragt oder bereits genehmigt?
11. Ist eine Konzession für den Betrieb einer Gastronomie beantragt oder bereits genehmigt? Wenn ja, welchen Inhalt hat diese Konzession?