Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona

                                                                  Drucksache XVII/Nr.

8.9.2004

Anfrage der SPD-Fraktion

Betr. Kooperationen des Bezirksamtes im Bereich der Jugendpolitik

Kommunale Sozialpolitik und mithin die Jugendhilfe zeichnet sich durch eine Vielzahl von Kooperationen und Verflechtungen aus. Partner des Jugendamtes als öffentlichem Träger der Jugendpolitik sind hierbei u.a. die freien Träger der Jugendhilfe, Stadteilbüros, Landes- und Bundesbehörden.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD Fraktion:

1. Welche ständigen, regelmäßig tagenden Gremien gibt es jeweils seit wann in welchem Amtsbereich, in denen regelhaft Vertreter/Innen des Jugendamtes Altona vertreten sind. Bitte Anzahl der Vertreter/Innen benennen.
2. Auf welcher Behördenebene sind diese Gremien jeweils angesiedelt, bei wem liegt zur Zeit jeweils der Vorsitz und bei wem die Federführung, bzw. die Geschäftsführung?
3. Wie viele Vertreter/Innen welcher freien Trägern, bzw. sonstigen jugendpolitisch relevanten Kooperationspartner sind regelhaft und zur Zeit jeweils in diesen Gremien vertreten, auf welchen Wegen und in welcher Form erfolgt jeweils ihre Delegation, Berufung o.ä. und welchen Status haben sie jeweils in den Gremien?
4. Welche Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen haben diese Gremien jeweils und nach welchen Prinzipien erfolgen ggf. Entscheidungen dieser Gremien?
5. Wie häufig tagen diese Gremien jeweils regelhaft, gibt es Geschäftsordnungen, Leitlinien o.ä. Vereinbarungen bezüglich dieser Gremien und werden die Beschlüsse dieser Gremien ggf. wie dokumentiert?
6. Für wen haben Beschlüsse der unter 1. genannten Gremien Relevanz, Gültigkeit und bindende Wirkung ?
7. Wie werden Fachöffentlichkeit und insbesondere Zuwendungsempfänger über relevante Beschlüsse, Erlasse, Richtlinien usw. dieser Gremien informiert?