Betr.: Einführung eines Ratsinformationssystems für die Bezirksversammlungen

Zahlreiche Städte wie München oder Bonn arbeiten bereits mit einem Ratsinformationssystem, das es erlaubt, wichtige Drucksachen, Tagesordnungen, Termine und Bekanntmachungen einfacher und öffentlich verfügbar zu machen. Davon profitieren nicht nur die kommunalen Gremien, sondern insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger, die damit in der Lage sind, den Stand von Beratungen einzelner Sachthemen in Gremien nachvollziehen zu können.

In Hamburg gibt es nach wie vor nur ein Nebeneinander von verschiedenen Systemen, die nur begrenzt miteinander kompatibel sind. Vor allem mangelt es an der Verfügbarkeit von Daten (Drucksachen, Beschlüssen, Sitzungsprotokollen usw.) der Bezirksversammlungen. Bezirkliche Vorgänge sind nur teilweise im Internet verfügbar, Datenbanken gibt es gar nicht.

Der Senat wurde durch einen Bürgerschafsbeschluss aufgefordert, ein so genanntes „Drucksachenmanagement bezirklicher Gremien“ (Bürgerschafts-Drs. 17/1555 vom 14.10.2002) in Anlehnung an das bereits etablierte System der Bürgerschaft entwickeln. Seitdem war immer wieder von einem „Fahrplan“ zur Einführung einer entsprechenden Software die Rede, bislang ohne Ergebnis. Offenbar gibt es Probleme bei der Umsetzung dieses sinnvollen Vorhabens, das zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit beiträgt.

Wir fragen daher den Bezirksamtsleiter:

Welche konkreten Angebote soll es zukünftig geben (Sitzungskalender, öffentlicher Zugang, interner Zugang für Abgeordnete, Recherchemöglichkeit, interaktive Angebote)?
Ist eine Ausschreibung zur Beschaffung einer einheitlichen Software bereits erfolgt? Wenn nein, warum nicht? Wann ist mit der Ausschreibung zu rechnen?
Welchen technischen Beitrag soll Dataport im Rahmen der Ausschreibung liefern und warum kommt es hier zu Verzögerungen?
Sind auf Bezirksebene bereits die personellen und hardwareseitigen Voraussetzungen für das Drucksachenmanagement geschaffen? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
Wer wird die technische Begleitung in der Einführungsphase machen?
Ist vorgesehen, zurückliegende Drucksachen aus früheren Wahlperioden in das System einzupflegen oder wird es eine Stichtagsregelung geben?
Ist vorgesehen, das System über das Internet auch der interessierten Öffentlichkeit ohne Nutzungsbeschränkungen, zugänglich zu machen?
Wie hoch beziffert das Bezirksamt das Einsparpotenzial durch die Einführung alleine im Bezirksamt Altona (Einsparungen für Ausdrucke, Vervielfältigungen, Papier- und Energiekosten, Arbeitszeit, Fahrtkosten usw.)?
Gibt es Überlegungen im Bezirksamt, die durch den Einsatz der Software eingesparten Haushaltsmittel zur Aufstockung von Personalressourcen einzusetzen, die für die Pflege des Informationssystems erforderlich sind?