Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksversammlung Altona

                                                                  Drucksache XVI/Nr.                                                                                                                                                   21.1.2003                                                           

  Anfrage der SPD-Fraktion

Betr.:  Vorschriften für die Vergabe von Projekt- und Sondermitteln

Der Kulturausschuss der Bezirksversammlung Altona ist regelmäßig aufgefordert, über Projektmittel- und Sondermittelanträge zu beraten und zu entscheiden. Um etwaige Unklarheiten über die Vergabekriterien auszuräumen, bitte wir den Bezirksamtsleiter um die Beantwortung folgender Fragen:

1.      Ist die Gewährung von Honorarmitteln bei der Vergabe von Sondermitteln (Sach- und Investitionsmittel) zulässig und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

2.      Ist die Gewährung von Honorarmitteln bei der Vergabe von Projektmitteln zulässig und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

3.      Welche Ausschlusskriterien gibt es in den Haushaltsvorschriften  - neben der nichtfristgerechten Einreichung von Anträgen und dem vorzeitigen Beginn der beantragten Maßnahmen -, die einen positiven Bescheid eines Antrags unzulässig machen?

4.      Gibt es Haushaltsvorschriften, die bestimmen, welche Anträge als Sondermittel- und welche als Projektmittelanträge eingereicht werden können?