Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona

                                                                  Drucksache XVII/Nr.

4.8.04

 Anfrage der SPD-Fraktion

Betr.:  Außengastronomie und Geschäftsauslagen auf Gehwegen

Die SPD-Fraktion fragt den Bezirksamtsleiter:

1. Wie viele Sondernutzungsgenehmigungen gibt es in Altona insgesamt ?
2. Wie viele Sondernutzungsanträge sind in diesem Jahr neu gestellt worden
   a) für Gastronomie
   b) für Geschäftsauslagen?
3. Wie viele Genehmigungen sind vom Bezirksamt erteilt worden, wie viele Anträge wurden abgelehnt?
4. Welches waren die hauptsächlichen Gründe für eine Ablehnung?
5. Wie oft finden Kontrollen von Sondernutzungen statt?
6. Wurden Bußgelder bei Verstößen erhoben? Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Wie hoch sind die Mehreinnahmen im Zeitraum von 2001 bis einschließlich Juli 2004, die durch die Nutzung des öffentlichen Raumes erzielt worden sind?
8. Welche Summe verblieb davon in den Haushaltsjahren 2001 bis 2003 im Bezirk?