Betr.: Straßen- und Verkehrssituation in Altona

1. Was versteht das Amt unter dem Begriff „Verkehrsschikanen“, der des öfteren von Vertretern des Senats und dessen tragenden Parteien verwendet wird. Welche „Verkehrsschikanen“ wurden seit Oktober 2001 in Altona beseitigt (bitte Aufstellung der Objekte)?

a) Wer wurde vor dem Abbau in welcher Form „schikaniert“?

b) Wer hat den Abbau angeordnet?

c) Ist es zutreffend, dass zahlreiche „Schikanen“ von den gleichen Behörden weggeordnet werden, welche diese vorher angeordnet haben. Wenn ja, welcher fachliche „ Sinnes- bzw. Erkenntniswandel“ liegt dem zugrunde?

d) Aus welchen Mitteln wurde der Abbau in welcher Höhe finanziert (je Maßnahme)?

e) Wurden dadurch andere Maßnahmen zurückgestellt, wenn ja, welche?

f) Welche Beobachtungen der Polizei und des Bezirksamtes hinsichtlich des Verkehrsverhaltens gibt es seither?

2. Welche Straßenbau – und Instandsetzungsmaßnahmen wurden seit Oktober 2001 aus welchen Mitteln in Altona realisiert (bitte Einzelaufstellung)?

3. Wie haben sich die bezirklichen Rahmenzuweisungen seit 2000 (bis zum Haushaltsvoranschlag 2004) entwickelt?

4. Wie hat sich die Verkehrssituation auf der Stresemannstraße seit Einführung der Vierspurigkeit entwickelt in Bezug auf folgende Punkte (bitte jeweils bezogen auf das Jahr 2002 und das 1. Halbjahr 2003):

a) Wie hat sich die „Reisegeschwindigkeit“ entwickelt?

b) Wie hat sich die tägliche Verkehrsmenge entwickelt?

c) Wie viele Fahrzeuge missachten die vorgeschriebene Geschwindigkeit (Zahl der Anzeigen aus der polizeilichen Überwachung jährlich)?

d) Wie haben sich die Unfallzahlen im Vergleich zum Jahr 2001 entwickelt?

e) Was sind die Hauptunfallursachen, worauf sind sie zurückzuführen, welche Veränderungen haben sich gegenüber der Unfallsituation zu Zeiten der früheren Verkehrsregelung ergeben?

f) Wie hat sich die Zeit verändert, die Busse vom Bahnhof Holstenstraße bis zum Neuen Pferdemarkt benötigen. Gibt es betriebswirtschaftliche Folgen bei den Busbetreibern, wenn ja, welche und in welchem finanziellen Ausmaß?

g) Gibt es Veränderungen bei den Fahrgastzahlen, wenn ja, welche?

5. Um welches Maß ist der Straßenverkehr in Altona seit dem Regierungswechsel bereits „flüssiger“ geworden. Welche Daten bzw. statistischen Erhebungen liegen diesbezüglichen Äußerungen des Senats und der ihn tragenden Parteien zugrunde?

a) Welche Maßnahmen sind geplant, um den „Grad der Flüssigkeit“ weiter zu erhöhen?

6. Wie viele Verkehrsschilder gibt es in Altona, wie viele davon wurden bereits seit Ende 2001 zu welchen Kosten aus welchen Haushaltstiteln gereinigt, wie viele werden es 2004 sein?

a) An welcher Stelle wird der „Altonaer Schilderwald“ 2004 ausgelichtet?