Betr.: Sozialer Wohnungsbau in Altona

Der Hamburger Bausenator will die staatliche Förderung des Mietwohnungsbaus umstellen. Wohnungsunternehmen sollen zukünftig Investitionszulagen erhalten, wenn sie der Stadt als Gegenleistung Belegungsrechte in ihrem alten Bestand an Mietwohnungen garantieren. Sie wird damit gezahlt, ohne dass die Baugesellschaften verpflichtet werden, in dem Neubau Mieter mit geringerem Einkommen und Berechtigungsscheinen aufzunehmen. Faktisch wird dann ab dem Jahr 2005 nur noch Wohnungsbau ohne Belegungs- oder Mietpreisbindung gefördert. Im Altbestand will die Stadt im Gegenzug Problemgruppen auf dem Wohnungsmarkt unterbringen. Die bisherige Objektförderung im Mietwohnungsbau soll auf Sondergruppen beschränkt und auch das Modernisierungsprogramm reduziert werden.

Die SPD-Fraktion Altona fragt den Bezirksamtsleiter:

1. Wie viel öffentlich geförderte Wohnungen wurden im Zeitraum 2001 bis 2003 in Altona gebaut (bitte aufgegliedert nach Förderstufen)?

2. Wie viele davon waren Wohnprojekte (aufgegliedert nach Förderstufen)?

3. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen werden voraussichtlich in 2004 in Altona bezugsfertig gestellt?

4. Wo sieht das Bezirksamt Altona bis 2010 noch Flächen für wie viele Wohneinheiten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau?

5. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind derzeit in Altona noch in der Belegungsbindung?

a) Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind seit dem Jahr 2000 aus der Belegungsbindung gefallen?

b) Wie viele werden bis 2005 noch aus der Bindung fallen?

6. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen und Berechtigungsscheinen durch die vom Bausenator angekündigte oben genannte Umstellung der Förderung deutlich erschwert wird?