Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona

                                                                  Drucksache XVII/Nr.

6.12.2005

Anfrage der SPD-Fraktion

Zukunft des Bismarckbades

Im Zusammenhang mit einer möglichen Schließung des Bismarckbades wird seit langem in der Öffentlichkeit über mögliche andere Nutzungen des Geländes spekuliert. Unter Hinweis auf § 9 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung frage ich den Bezirksamtsleiter:

1. Wann, wie oft und mit welchem Inhalt haben seit Mitte 2004 unter Beteiligung von Mitarbeitern des Bezirksamtes Gespräche über eine mögliche andere Nutzung des Geländes des Bismarckbades stattgefunden?
2. Wer hat diese Gespräche geleitet und welche Abteilungen haben hieran teilgenommen?
3. Ob und wenn ja, wann haben Vertreter welcher Fraktionen der Bezirksversammlung an diesen Gesprächen teilgenommen?
4. Liegen dem Bezirksamt Bauvoranfragen oder Bauanträge für das Gelände des Bades vor, wenn ja, wie viele und mit welchem Inhalt?
5. Hält der Bezirksamtsleiter das Schreiben von Briefen für das geeignete Mittel, um den Willen eines Bürgerentscheides Geltung zu verschaffen?
6. Hat der Bezirksamtsleiter ein formelles Vortragsrecht bei Mitgliedern des Senats? Wenn ja, teilt der Bezirksamtsleiter meine Auffassung, dass es die Bedeutung der Sache rechtfertigen würde, hiervon mit Nachdruck Gebrauch zu machen; wenn nein, warum nicht?
7. Welche Mitarbeiter des Bezirksamtes haben in wessen Auftrag an welchen Informationsveranstaltungen rund um das Thema Bismarckbad und dessen Zukunft teilgenommen? Teilt der Bezirksamtsleiter meine Auffassung, dass es geboten gewesen wäre, während der laufenden Abstimmung seitens des Amtes Neutralität walten zu lassen und sich nicht öffentlich zu äußern, so wie dies offenbar geschehen ist?
8. Welche Konsequenzen zieht der Bezirksamtsleiter, wenn sich Verstöße gegen die Neutralität bewahrheiten sollten?
9. Welche Leistungen des Bezirksamtes wurden in welcher Form während des laufenden Bürgerentscheids für die Fraktionen von CDU und GAL zur Vorbereitung und Gestaltung von Informationsveranstaltungen erbracht? Welchem Geldwert (Personalkostenpauschalen, Sachkosten etc.) entsprechen diese Leistungen, wann wird dieser Wert wem in Rechnung gestellt?   

Thomas Adrian                        Fraktionsvorsitzender