Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksversammlung Altona

 Drs. XVI/Nr.

                                                                                                                        3.2.2002

 Anfrage der SPD-Fraktion

Betr.: Kommunaler Ordnungsdienst

Im Rahmen der Koalitionsgespräche wurde von Vertretern des neuen Senats die
Bildung eines kommunalen Ordnungsdienstes nach dem Beispiel der Städte
München und Frankfurt angekündigt. Da im Zusammenhang mit den bislang
bekannten Angaben zum Haushaltsplanentwurf 2002 hierzu keine weiteren
Informationen vorliegen, bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender
Fragen:

1. Welche Aufgaben soll der angekündigte kommunale Ordnungsdienst ab wann übernehmen, wie soll er organisiert bzw. angebunden werden, welche personelle Ausstattung ist dabei vorgesehen?

2. Wie sollen die Aufgaben des neuen Ordnungsdienstes mit denen der örtlichen Wirtschafts- und Ordnungsämter abgestimmt werden, sofern der Ordnungsdienst nicht selbst dort angebunden wird?

3. Welche Haushaltsmittel werden für einen kommunalen Ordnungsdienst erforderlich, in welchem Einzelplan sollen diese wann eingestellt werden?

4. Ob, und wenn ja,  welche Rechtsänderungen sind zur Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes erforderlich, wann werden diese eingeleitet?

5. Welche Rolle spielt die Einstellung von neuen Angestellten im Polizeidienst im Zusammenhang mit dem Thema kommunaler Ordnungsdienst. Welche Aufgaben sollen diese neuen Angestellten der Polizei übernehmen, welche Überschneidungen gibt es zum angekündigten kommunalen Ordnungsdienst bzw. zu den Aufgaben der Wirtschafts- und Ordnungsämter?

6. Für den Fall, dass die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes nicht mehr vorgesehen ist: Was veranlasst die Behörden, von diesem Projekt Abstand zu nehmen?

7. Wie beurteilt das Amt die Situation seiner Wirtschafts- und Ordnungsämter, welche Aufgaben werden mit welchen Ressourcen wahrgenommen. Gibt es Defizite,  wenn ja , wo und wie sollen diese behoben werden?