Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona

                                                                  Drucksache XVII/Nr.

13.10.2005

Anfrage der SPD-Fraktion

Betr.: Ausstellung von Transportmittelscheinen

Transportmittelscheine können durch die Hamburger Bezirksämter auf Anfrage ausgegeben werden. Zu den genauen Konditionen der bezirklichen Ausstellungspraxis wurde in der Bürgerschaft eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 18/2850) eingereicht. Allerdings sah sich das Bezirksamt Altona offensichtlich nicht in der Lage, alle Fragen zu beantworten.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion Altona den Bezirkamtsleiter:

1. Wie viele Transportmittelscheine sind in Altona im Jahr 2004 und im Jahr 2005

1.1. bislang beantragt worden,

1.2. wie viele sind ausgegeben worden und

1.3. wie viele sind aus welchen Gründen abgelehnt worden?

2. Wie verteilen sich die in Altona ausgegebenen Transportmittelscheine nach Branchen/ Geschäftsbereichen?
3. Welche örtlichen Begrenzungen zum Schutz des ortsansässigen Einzelhandels wurden bei der Ausstellung der Transportmittelscheine festgelegt? (Bitte die Straßen einzeln angeben)
4. Hat es, über den durch Presseberichte bekannt gewordenen Fall am Anleger Neumühlen hinaus, bislang Schwierigkeiten und Beschwerden gegenüber Inhabern von Transportmittelscheinen in Altona gegeben?