Rote Seiten – Kompakt: Ausgabe Februar 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

bestimmendes Thema der vorgezogenen Februar-Sitzung der Bezirksversammlung war der Umgang mit den Erkenntnissen aus dem Modellversuch „Ottensen macht Platz“. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahren in Ottensen ist das eindeutige Signal aus der Auswertung des Modellversuchs „Ottensen macht Platz“. Der Auftrag für die Politik ist klar. Mit einer einfachen Fortführung der Straßensperrung ist aber es nicht getan. Die weit überwiegende Mehrheit der Ottenserinnen und Ottenser wünscht sich eine Umgestaltung der Straßen und kein einfaches „weiter so“. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist außerdem klar, dass eine einfache Sperrung rechtwidrig ist.

Künftige Lösungen müssen dementsprechend gut durchdacht, mit Anwohnerinnen und Anwohnern und den Gewerbetreiben abgestimmt und vor allem rechtssicher und solide finanziert sein. Die SPD-Fraktion Altona hat hierzu eigene Vorschläge entwickelt und diese in die Bezirksversammlung am 20. Februar eingebracht. Auch von anderen Fraktionen wurden Vorschläge eingebracht. Aus unserer Sicht wäre es jetzt zielführend gewesen, alle diese Vorschläge in den Verkehrsausschuss zu verweisen, sie dort nebeneinander zu legen und einen guten Kompromiss zu finden. Denn: Wir brauchen jetzt einen Dialog des Miteinanders, eine Verkehrswende ist nicht mit einfacher Mehrheit zu erzwingen.

Schade, dass die GRÜN-Schwarze Mehrheit in der Bezirksversammlung hierzu nicht bereit war und aus wahlkampftaktischen Überlegungen einen Schnellschuss produziert hat, anstatt solide und tragfähige Lösungen auszuarbeiten. Was wir für konkrete Ideen, zum Umgang mit den Erkenntnissen aus „Ottensen macht Platz“, erarbeitet haben ist in unserem Newsletter zu finden.

Viel Spaß beim Lesen.

Thomas Adrian
Fraktionsvorsitzender

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